Als Angestellter kennen Sie sicherlich den Unterschied zwischen einer Auswärtstätigkeit mit täglichen Fahrten zu wechselnden Einsatzorten und dem "typischen" Fall der arbeitstäglichen Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte. Bei einer Auswärtstätigkeit können Sie, sofern Sie Ihren eigenen Pkw benutzen, 30 Cent je Kilometer Fahrtstrecke als Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung von Ihren Einkünften abziehen. Bei Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte können Sie hingegen nur für die einfache Entfernung - also nicht für Hin- und Rückfahrt - 30 Cent je Kilometer als Werbungskosten geltend machen.

Seit der Einführung des neuen Reisekostenrechts im Jahr 2014 gibt es zusätzlich zu diesen beiden Standardfällen noch weitere Fälle, in denen man nur noch die Entfernungspauschale geltend machen kann. Hierzu zählt zum Beispiel der Fall, dass man außerhalb eines Dienstverhältnisses eine Weiterbildung absolviert und dafür eine Bildungsstätte vollzeitig aufsucht. Ein Schweißer aus Bayern scheiterte wegen einer solchen Konstellation vor dem Finanzgericht Nürnberg (FG). Dabei dauerte sein Lehrgang nur drei Monate. Das jedoch, so die Richter des FG, ist völlig unerheblich.

Selbst kleinere Umschulungsmaßnahmen oder andere nicht lange dauernde Weiterbildungen sind von diesem neuen Gesetzespassus erfasst. Sofern die zwei Tatbestandsmerkmale "außerhalb eines Dienstverhältnisses" und "vollzeitig aufgesuchte Bildungseinrichtung" zutreffen, ist lediglich die Entfernungspauschale als Werbungskosten abzugsfähig. Eine Mindestdauer der Maßnahme ist gesetzlich nicht verankert.

Der Schweißer hatte bei dem Urteil noch ein wenig Glück. Zwar wurden seine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, obwohl er berufsbedingt eine Wohnung am Ort der Bildungsstätte begründete, nicht berücksichtigt, da er ohne eigenen ersten Haushalt noch bei seiner Mutter wohnte und sich in der Zeit des Lehrgangs finanziell nicht an den Kosten der Haushaltsführung beteiligte. Für die Aufwendungen des erstmaligen Umzugs wurden ihm jedoch 20 % der Umzugskostenpauschale als Werbungskosten anerkannt.

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern pro Monat Sachbezüge im Wert von maximal 44 EUR steuerfrei zuwenden. Geldzuwendungen fallen aber nicht unter diese Freigrenze, so dass Barlohn ab dem ersten Euro versteuert werden muss.

Ob ein vom Arbeitgeber gewährter Krankenversicherungsschutz als Sachlohn unter die 44-EUR-Grenze fallen kann, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen untersucht. Demnach können Arbeitgeberbeiträge für einen Krankenversicherungsschutz als Sachlohn eingestuft werden, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber aufgrund seines Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine alternative Geldzahlung verlangen kann.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzversicherungen für die Mitarbeiter seines Unternehmens abgeschlossen. Versichert waren darüber Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen und Zahnersatzleistungen.

Der Wert des Versicherungsschutzes blieb unter der Grenze von 44 EUR pro Monat. Der BFH klassifizierte die Arbeitgeberleistungen als steuerfreien Sachlohn, weil die Mitarbeiter nur den Versicherungsschutz beanspruchen konnten, nicht aber die Auszahlung des entsprechenden Geldbetrags.

Anders war der zweite Urteilsfall gelagert, in dem ein Arbeitgeber seine Belegschaft in einem Mitarbeiteraushang darüber informiert hatte, dass er ihnen einen Zuschuss zahle, wenn sie eine private Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft abschließen würden. Einige Mitarbeiter nahmen dieses Angebot an und schlossen mit dem Versicherungsunternehmen entsprechende Verträge ab. Der Arbeitgeber zahlte ihnen hierfür monatliche Zuschüsse auf ihr Gehaltskonto aus.

Der BFH stufte diese Gelder als steuerpflichtigen Barlohn ein, da der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keinen Versicherungsschutz zugesagt, sondern lediglich den Kontakt zum Versicherungsunternehmen vermittelt und einen Geldzuschuss versprochen hatte. Nach Gerichtsmeinung kann nur dann ein Sachbezug vorliegen, wenn der Arbeitgeber ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt, das auf die Gewährung von Sachlohn gerichtet ist. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall.

Hinweis: Diese Fälle zeigen, dass es für die Unterscheidung von Bar- und Sachlohn maßgeblich auf die individuellen Gestaltungen ankommt. Arbeitgeber sollten sich unbedingt fachkundigen Rat einholen, bevor sie entsprechende Entlohnungsmodelle in ihrem Betrieb einführen. Auch bei der Einstufung des Krankenversicherungsschutzes als Sachlohn können steuerliche Nachteile entstehen, denn dieser Vorteil muss mit anderen eventuell gewährten Sachbezügen zusammengerechnet werden. So kann die 44-EUR-Grenze ungewollt überschritten werden und die gesamten Sachzuwendungen an den Arbeitnehmer steuerpflichtig werden.

Wenn ein Steuerbürger im Ausland einen einheitlichen Sozialversicherungsbeitrag für alle Zweige der Sozialversicherung zahlt, spricht man begrifflich von einem Globalbeitrag. Um diesen Gesamtbeitrag auf die hierzulande geltenden Sonderausgabenabzugstatbestände aufteilen zu können, gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) alljährlich staatenbezogene Aufteilungsmaßstäbe heraus.

Nun hat das BMF die angepassten Prozentsätze für die Länder Belgien, Irland, Lettland, Malta, Norwegen, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich (Großbritannien) und Zypern veröffentlicht, die für den gesamten Veranlagungszeitraum 2019 gelten. Der Globalbeitrag muss danach prozentual auf folgende Positionen verteilt werden:

• Altersvorsorgebeiträge

• Basiskrankenversicherungsbeiträge und Pflegepflichtversicherungsbeiträge ohne Krankengeldanteil

• sonstige Vorsorgeaufwendungen

Hinweis: Das Schreiben enthält ein Praxisbeispiel, das die Anwendung der aktuellen Aufteilungsmaßstäbe veranschaulicht.

Ausgewiesen ist in dem Schreiben auch der Arbeitgeberanteil, der für die Höchstbetragsberechnung heranzuziehen ist (ausgedrückt in Prozent vom Globalbeitrag des Arbeitnehmers).

Das BMF weist zudem darauf hin, dass eine Aufteilung hinsichtlich der Altersvorsorgeaufwendungen auch bei der Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen 2019 und besonderen Lohnsteuerbescheinigungen 2019 durch den Arbeitgeber vorgenommen werden müsse.

Sofern Globalbeiträge an Sozialversicherungsträger in Ländern außerhalb Europas geleistet werden, muss eine einzelfallabhängige Aufteilung erfolgen.

Unternehmer und Arbeitgeber haben es manchmal nicht leicht bei der Personalsuche: Die Qualifikation, die Gehaltvorstellungen und die weichen Faktoren wie Zuverlässigkeit, Loyalität, Zielstrebigkeit und Leistungsfähigkeit sind zu berücksichtigen bei der Entscheidung, mit wem ein Arbeitsverhältnis eingegangen wird. Dass bei diesen Überlegungen gelegentlich auch der Ehegatte in Betracht gezogen wird, liegt gar nicht so fern. Denn es gibt kein Verbot, seine Ehefrau oder seinen Ehemann einzustellen.

Allerdings legt das Finanzamt in diesen Fällen immer ein besonderes Augenmerk auf die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses. Inwiefern ist das Arbeitsverhältnis fremdüblich und inwiefern wird es überhaupt durchgeführt? Denn dem Finanzamt ist durchaus bekannt, dass solche Arbeitsverhältnisse mitunter fingiert werden, um steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Vorteile zu erlangen. Unternehmer, die ihre Ehepartner einstellen, sollten sich dieses Problems bewusst sein. Denn der Nachweis, dass alles seine Ordnung hat, obliegt dem Arbeitgeber.

Das musste auch ein Obergerichtsvollzieher aus Rheinland-Pfalz erfahren, der für seinen Geschäftsbetrieb unter anderem seine Ehefrau beschäftigte. Zunächst war er vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) mit dem Abzug der Lohnkosten als Werbungskosten (üblicherweise handelt es sich hierbei um Betriebsausgaben, bei einem Obergerichtvollzieher ausnahmsweise um Werbungskosten) gescheitert, da keine Stundennachweise der Ehefrau vorlagen. Im Folgejahr 2014 scheiterte er mit der Klage, weil die mittlerweile angefertigten Stundenzettel nicht aussagekräftig genug waren.

Denn das Arbeitsverhältnis war ohne feste Arbeitszeiten vereinbart worden. Die Ehefrau konnte quasi kommen, wann sie wollte. Lediglich Stundenzettel, auf denen aber nicht dokumentiert war, was für Arbeiten sie erledigt hatte, sollten der Nachweis für die erbrachte Arbeitszeit sein. Das allerdings, so das FG, ist nicht genug und eignet sich daher nicht als Nachweis. Ein außenstehender Dritter konnte nicht erkennen, ob die Ehefrau tatsächlich gearbeitet hat. Daher erkannte das FG das Arbeitsverhältnis als Ganzes nicht an. Die Lohnaufwendungen wurden gestrichen und der Obergerichtsvollzieher musste erheblich mehr Einkünfte versteuern.

Hinweis: Der Obergerichtsvollzieher wollte sich nicht geschlagen geben und hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Fall wird daher noch einmal vom Bundesfinanzhof bewertet werden. Wir werden Sie dann über den Ausgang des Verfahrens informieren.
 
 

Offene Grenzen, zollfreier Warenverkehr, Mobilität, Flexibilität, Kapitalverkehrsfreiheit - alles Dinge, die in Europa grundsätzlich einen positiven Grundgedanken gemeinsam haben. Wenn es aber um Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geht, hört der Spaß auf. Deswegen haben die Länder ein besonderes Interesse, Koordinierungsregeln und Datenaustauschmöglichkeiten zu schaffen, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Gemeinhin werden hierzu Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen - vorrangig, um zu vermeiden, dass Einkünfte doppelt besteuert werden, aber natürlich auch, damit Einkünfte überhaupt besteuert werden und nicht irgendwo "verschwinden". Mittlerweile benötigt man in unserer offenen Welt jedoch mehr als nur Regeln zwischen zwei Staaten, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) zeigt.

In dem Fall ging es um einen deutschen Angestellten, der hauptsächlich in Deutschland wohnt, in der Schweiz arbeitete und unter der Woche in Frankreich in einer Zweitwohnung wohnte. Von dieser suchte er arbeitstäglich seine Arbeitsstätte in der Schweiz auf. Das deutsche Finanzamt wollte sein Arbeitseinkommen besteuern. Eigentlich waren die Einkünfte in Deutschland steuerfrei, weil in dem DBA mit der Schweiz vereinbart war, dass solche Einkünfte in der Schweiz besteuert werden. Doch die Schweiz besteuerte seine Einkünfte nicht. In diesem Fall soll eine im Einkommensteuergesetz verankerte Rückfallklausel greifen, so dass das Besteuerungsrecht wieder Deutschland zufällt. Diese Klausel wurde eingeführt, damit die Einkünfte überhaupt irgendwo besteuert werden.

Der Grund für die Nichtbesteuerung in der Schweiz bestand jedoch darin, dass die Schweiz mit Frankreich ebenfalls ein DBA getroffen hat. Demnach waren die Einkünfte aufgrund einer Grenzgängerregelung in Frankreich zu versteuern. Frankreich besteuerte die Einkünfte auch, der Angestellte zahlte also Lohnsteuer.

Zumindest in einem solchen Fall, in dem tatsächlich eine Besteuerung stattfindet, so das FG in seinem Urteil, und in dem mit allen in dieser Konstellation beteiligten Ländern DBA abgeschlossen wurden, darf Deutschland nicht noch einmal besteuern.